• 23. März 2012 15:03
  • Sendung vom 24.03.2012, Topic
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Wie schwer wiegt Transparenz?

Wenn das Informationsfreiheitsgesetz nur noch ein Feigenblatt ist


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Was taugt ein Transparenzversprechen, wenn man sich nicht daran hält? Mathias Schindler, Mitarbeiter bei Wikimedia,  hat versucht bei der Bundesregierung in Erfahrung zu bringen, welche Ministeriumsmitarbeiter das umstrittene Abkommen zum Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktipiraterie ACTA  ausgehandelt haben. Im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz kein ungewöhnliches Vorgehen. Die Antwort wurde ihm allerdings verwehrt: Diese Information würde die „öffentliche Sicherheit“ der Bundesrepublik berühren und dürfe deswegen zurückgehalten werden. Auch zum Schutz der betroffenen Mitarbeiter vor einem möglichen digitalen Rachefeldzug der ACTA-Gegner.

Aglaia Dane hat Mathias Schindler gefragt, warum er die Anfrage gestellt hat und was er von der Antwort hält. Das Gespräch in voller Länge hier:

 

Schindler hatte seine Anfrage über die Plattform fragdenstaat gestellt, eine Seite, die das Einholen von Informationen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes vereinfachen sollte – und auf der die Antworten auf die Anfragen für jeden sichtbar eingestellt werden. Eine Tatsache, die das Ministerium zusätzlich nervös gemacht hatte. Vor der Sendung sprachen wir mit Stefan Wehrmeyer, Gründer der Plattform und Mitglied der OpenKnowledgeFoundation. Das Interview in ganzer Länge gibt es hier:


 

Christian Humborg von Transparency International haben wir gefragt, ob die Sorge vor einem Shitstorm, der über die Ministeriumsangestellten hereinbrechen könnte, berechtigt ist – und ob sie schwerer wiegt als das Recht auf Informationsfreiheit.
Im Anschluss fasst Matthias Finger in einer kleinen Kulturanthropologie des Shitstorms die Wirkung des digitalen Mistkübel-über-dem-Kopf-Auskippens zusammen – auch jenseits des Netzes.

 

Foto: “A Shitstorm Burried By A Snowstorm Burried By Fallen Glass Eventually To Be Trampled By The Feet Of Those Who Came To See If It Was Too Late To Avoid The Shitstorm” CC BY-NC-SA that guy named rob/flickr

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