• 10. August 2012 11:08
  • Sendung vom 11.08.2012, Sendungsüberblick
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Von transparenten Gesetzen, privaten Daten und öffentlichen Spielen

Sendungsüberblick vom 11.08.2012

flickr cc by-nc-sa Fräulein Schiller

Warum gibt es das denn erst jetzt? So fragen sich viele, die von Stefan Wehrmeyers Projekt Bundesgit hören. Der Open-Data-Aktivist hat alle deutschen Gesetzestexte von der offiziellen Seite Gesetze-im-Internet importiert und in ein so genanntes Git-Verzeichnis überführt. In dem Bundesgit soll nicht nur das nahezu komplette deutsche Bundesrecht wie auf der Justizministeriums-Seite für jedermann zu sehen sein, sondern auch die Historie desselben: Wer hat was mitgeschrieben, wann gab es wo Veränderungen? Nicht zuletzt soll es möglich sein, eigene Vorschläge gegen Mängel im Gesetzestext zu machen.

Es ist das erste Mal, dass Änderungen am Gesetz maschinenlesbar vorliegen. Wir fragen uns, welche Folgen diese neue Transparenz von deutschen Gesetzen haben kann – sei es für Lobbygruppen oder die Rechts-Wissenschaften –, ob die neuen Demokratie-Tools nur Elite-Werkzeuge sind und ob Lawrence Lessigs Formel „Code is law“ eine ganz neue Wendung bekommt:  „Law is code“. Darüber sprechen wir mit Christian Humborg von Transparency International und der Open-Government-Aktivistin Anke Domscheit-Berg.

 

Vier selbsternannte Sheriffs beherrschen das ehemalige World Wild Web: Google, Facebook, Amazon und Apple. Doch während die Big Four allein auf die Daten ihrer Nutzer, auf das Geld aus sind, holt die gemeinnützige Mozilla-Foundation jetzt zum Gegenschlag aus: Die Stiftung, die auch den Firefox-Browser verantwortet, arbeitet an großen Projekten, einer eigenen Datenwolke und einem Universal-Login, Persona, zum Beispiel. Allesamt komplett anonym zu handhaben, die anfallenden Daten werden verschlüsselt. Google und Facebook dürfte das gar nicht gefallen, immerhin werkelt Mozilla an nicht weniger als einem Frontalangriff auf deren Geschäft mit den Nutzer-Daten. Hat die Non-Profit-Organisation wirklich genug Reserven, um die ganz großen Player des Internet anzugreifen? Und ist es dafür nicht längst zu spät? Darüber sprechen wir mit Spiegel-Online-Redakteur Christian Stöcker, der die Mozilla-Foundation im kalifornischen Silicon Valley besucht hat.

 

Außerdem gehen wir spielen, und zwar auf dem größten Outdoor-Spielplatz der Welt: Berlin. Das Playpublik-Festival fragt dieser Tage nach der Bedeutung öffentlicher Spielräume für die urbane Gesellschaft. Rund um das Computerspiele-Museum geht es um die Darstellung von Nuklearkriegen mit Tennisbällen, Systeme im Umbruch und unseren Platz darin. Unser Reporter Matthias Finger hat kräftig mitgespielt und wird uns davon berichten.

 

Foto: CC by-nc-sa flickr/Fräulein Schiller

Kommentare

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    Bitte recherchieren Sie doch vor Ihren Sendungen etwas besser. Seit Jahren ist über buzer.de eine umfassende Gesetzesdokumentation verfügbar. Bislang hat das im Artikel besprochene Projekt zwar sehr viel Wind verursacht aber bislang keinen Nutzen und ist in weiten Teilen fehlerhaft. Dass dies trotzdem auf diversen Seiten in höchsten Tönen gelobt und vor allem immer wieder mit “neu neu” angepriesen wird, spiegelt nur die verbreitete Oberflächlichkeit im Netz wider. Schade.

    Vielen Dank für den Hinweis, buzer.de ist wirklich eine übersichtliche und inhaltsreiche Gesetzesdokumentation im Netz. Für Menschen bestimmt auch besser lesbar als das Bundesgit, das aber den interessanten Ansatz verfolgt, komplett maschinenlesbar zu sein. Bisher hatte es ja noch nicht viel Gelegenheit, seine potentielle Stärke unter Beweis zu stellen, da es erst vor wenigen Tagen gestartet ist. Für uns ist der Launch aber eine gute Gelegenheit, uns mit Transparenztools im Allgemeinen und mit der Frage, welchen Stellenwert neue Medien für die Partizipation auch in komplexen juristischen Bereichen haben können, auseinander zu setzen.

    Danke für die Rückmeldung. Wenn man das Projekt Gelegenheit und Versuch betrachtet, ist das in Ordnung. Nur weist der Ansatz einige Schwachpunkte auf. Prinzipiell müssten auf der Projektseite die Änderungen einzeln manuell geprüft und bestätigt werden. Bei der bloßen Übernahme ohne Einfluss auf die Bearbeitung bei Gesetze im Internet gehen schon entscheidende Daten verloren, daher kann die Sammlung auf github zumindest so nie vollständig sein. Also wenn, dann müsste der Bund das einsetzen. Und dann stellt sich die Frage, ob es dort noch erforderlich ist, denn wahrscheinlich haben sie wie auch buzer eine Datenbank oder andere Tools im Einsatz, die natürlich maschinenlesbar sind.

    Die Frage ist doch: warum dürfen normale Bürger nicht mit diesen maschinenlesbaren Datenbanken in Kontakt kommen?

    Das Bundes-Git baut jetzt von Bürgerseite so eine Datenbank auf, weil es vom Gesetzgeber oder aus der Wirtschaft kein solches Angebot gibt. Bürger haben nämlich noch ein paar andere Bedürfnisse als Gesetze bloß auf einer Webseite anzuschauen.

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