• 6. November 2008 12:11
  • Sendung vom 08.11.2008, Topic
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Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand


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Die große Koalition hat sich auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Bereits am Donnerstag kommender Woche soll das BKA-Gesetz vom deutschen Bundestag verabschiedet werden. Die präventiven Befugnisse zur Terrorabwehr werden demnach erweitert. Sie ermöglichen dem BKA unter anderem die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer, die Installation von Mikrofonen und Kameras für Lausch- und Spähangriffe in Wohnungen sowie Rasterfahndungen.
Die Änderunganträge von Union und SPD sehen nun ein zweistufiges Verfahren zur Sicherung der Privatsphäre bei der Online-Durchsuchung vor. Ein Richter muss demnach die Durchsuchung anordnen.
Werden dann Daten mittels Online-Durchsuchung erhoben, muss sichergestellt werden, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht verletzt wurde. Diese Überprüfung soll von zwei BKA-Beamten und dem Datenschutzbeauftragten der Behörde vorgenommen werden.
Das BKA-Gesetz ist wegen seiner weitreichenden Befugnisse umstritten. Die zusätzlichen Kompetenzen für das BKA waren 2006  vereinbart worden. Erstmals soll die Behörde nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig werden. Ralf Bendrath kommentiert auf netzpolitik.org: “Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.”
Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht das seit Januar geltenden Auflagen zur Vorratsdatenspeicherung verlängert . Das geht aus einer einstweiligen Anordnung hervor, die heute in Karlsruhe veröffentlicht wurde. Danach dürfen Telefon- und Internet-Daten nur dann an die Polizei übermittelt werden, wenn es um eine “schwerwiegende Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person” oder um die Sicherheit des Bundes geht. Hintergrund der heutigen Eilentscheidung sind die Polizeigesetze in Bayern und Thüringen sowie das bayerische Verfassungsschutzgesetz, die einen Abruf der Daten zur Abwehr drohender Gefahren vorsehen. – Bereits im März hatten die Karlsruher Richter die Nutzung der massenhaft gespeicherten Daten für die Strafverfolgung beschnitten. Damals hatte der Erste Senat entschieden, dass die Daten zwar sechs Monate lang aufgehoben, aber nur dann an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden dürfen, wenn der konkrete Verdacht einer “schweren Straftat” besteht.

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