• 20. Juli 2013 08:07
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 20.07.2013
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Bedrohte Netzneutralität, verbesserter Datenschutz und Aufregung um Google Glass

Die Medien und Meinungen vom 20.07.2013


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Netzneutralität EU-weit auf der Kippe

Die Netzneutralität steht erneut auf der Kippe. Netzneutralität, so wie sie Netzaktivisten verstehen, ist ein Grundprinzip des Internets, wonach keine durch das Netz geschickten Datenpakete oder Internetdienste bevorzugt oder benachteiligt werden dürfen. Aber das könnte bald passieren. Ursprünglich wollte die niederländische EU-Kommissarin Neelie Kroes die Verletzung der Netzneutralität mit einer EU-Verordnung stoppen. In die Diskussion kam das Thema, weil die Telekom ab einem bestimmten Datenvolumen eine Drosselung der Internetverbindung einführen wollte, aus der sich Internetfirmen aber freikaufen konnten. Jetzt scheint Neele Kroes umzuschwenken. Netzpolitik.org veröffentlichte einen Bericht aus dem hervorgeht, dass sich Internetservices doch eine bevorzugte Stellung erkaufen können. Dies hätte erhebliche Auswirkungen für User und Wirtschaft sagt Johannes Scheller, der Petent für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in Deutschland.

“Für uns würde das bedeuten, dass wir wahrscheinlich zuzahlen müssen, um bestimmte Dienste noch genauso schnell zu bekommen wir früher. Und es würde auch für die Unternehmen, wie zum Beispiel für Google bedeuten, dass sie was zahlen müssen, damit ihre Dienste genauso schnell beim Nutzer ankommen. Das würde für Kleinunternehmen, also Startups, bedeuten sie müssten Summen aufbringen, die sie sich nicht leisten können.”

Neelie Kroes ist derweil zurückgerudert und behauptet, es handele sich um einen älteren Entwurf der Verordnung, ihr läge eine echte Netzneutralität sehr am Herzen. Bleibt zu hoffen, dass Neelie Kroes ihr Wort hält, denn EU-Verordnungen haben automatisch Gültigkeit in den Mitgliedsstaaten, also auch in Deutschland.

Pläne zum Datenschutz

Daten von EU-Bürgern sollen in Zukunft nicht mehr ohne Weiteres ins Ausland weitergeben werden können, das heißt auch nicht an Staaten und Geheimdienste. Unternehmen sollen mit einem Meldeverfahren dazu verpflichtet werden, anzugeben, welche Daten an wen weitergeleitet werden. Den Vorschlag brachte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Vilnius ein. Außerdem soll die Weitergabe von Daten an Geheimdienste strengeren Regeln unterliegen als bisher. Ob die Vorschläge umgesetzt werden, wird sich zeigen. Justiz-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte die Verordnung bis 2014 über die Bühne gebracht sehen.

Google Glass sorgt für Aufregung

Die Datenbrille von Google sorgt immer wieder für Aufregung, weil es theoretisch möglich ist, permanent Menschen mit der Brille zu überwachen, zu fotografieren oder auch mehr über sie mittels der Gesichtserkennung zu erfahren. Google hat deshalb diese Funktionen bewusst so gestaltet, dass durch einen Sound oder durch Berühren der Brille klar ist, dass gerade zum Beispiel fotografiert wird. Hacker wissen aber, wie man das umgehen kann. Ein junger Amerikaner hat nun eine Gesichtserkennungs-App für die Google Glass entwickelt. Google untersagt in seinen AGBs zwar solche Apps, aber es wird Hacker trotzdem nicht davon abhalten sie auch weiterhin zu entwickeln.

Das ganze Interview mit Johannes Scheller über die EU-Entwicklungen in Sachen Netzneutralität:


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Die Medien und Meinungen wurden von Teresa Sickert zusammengestellt.

Foto: “Why net neutrality is important. Imagine this…” flickr, CC von Barett Buss

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